Wenn Amtspflicht zum persönlichen Ermessensspielraum wird

(Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern – sei es mündlich, schriftlich, gedruckt oder bildlich, solange die gesetzlichen Grenzen eingehalten werden (Erstes Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867). Die geäußerten Meinungen spiegeln jedoch nicht zwangsläufig die Auffassung von ML24/iSKG wider.)

Öffentlich? Nur, wenn’s passt. Wenn Amtspflicht zum persönlichen Ermessensspielraum wird.

Leserbrief von Peter Greisberger / St. Lorenz

In St. Lorenz am Mondsee scheint das Recht manchmal vom Zufall oder der Sympathie abhängig zu sein. Besonders dann, wenn es um öffentliche Wege geht, die plötzlich nicht mehr ganz so öffentlich sind.

Immer wieder weise ich in Gemeinderatssitzungen darauf hin, dass öffentliche Wege – etwa die Forststraße Engelmoos – gesperrt oder eingezäunt sind, obwohl sie laut Grundbuch und jahrzehntelanger Nutzung zweifelsfrei öffentliches Gut darstellen.

Statt einer sachlichen Klärung erhielt ich bisher vor allem eines: Spott.

Ich wurde gefragt, ob es mich nicht störe, mich „lächerlich zu machen“, man versicherte mir, ich sei der Einzige, den das interessiere, und der Bürgermeister erklärte, er könne den Weg ja auch „verpachten“.

Man könnte fast meinen, die Bloßstellung des Fragestellers diene dazu, vom eigentlichen Thema abzulenken – nämlich davon, dass die Gemeinde seit Monaten nicht den rechtmäßigen Zustand herstellt.

Noch irritierender ist die Doppelmoral: Manche Anliegen einzelner werden mit erstaunlicher Entschlossenheit umgesetzt, während offensichtliche Rechtsverstöße (wie die Sperrung öffentlicher Wege) achselzuckend hingenommen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob die Einhaltung von Gesetzen in St. Lorenz optional ist – oder nur gilt, wenn sie den richtigen Personen nützt.

Ich zeige die Missstände nicht aus persönlichem Interesse auf, sondern weil es um etwas Grundsätzliches geht: um das Recht der Allgemeinheit, Wege nutzen zu dürfen, die allen gehören.

Wer hier schweigt, nimmt in Kauf, dass öffentliches Gut Stück für Stück verschwindet – und damit das, was eine Gemeinde ausmacht: Zugang, Teilhabe und Fairness für alle.

Peter Greisberger / St. Lorenz