Gemeindestreit in Tiefgraben: Kindergarten-Zubau rechtlich bereinigt, politisch aber weiter umstritten.

Wie die OÖ-Nachrichten am 15. November berichteten, ist der Streit rund um den Kindergartenzubau in Tiefgraben rechtlich zwar beigelegt – politisch aber alles andere als ausgestanden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung kam es erneut zu einem Eklat, der die Spannungen innerhalb der Ortsparteien sichtbar machte.

Der Gemeinderat beendete den seit Monaten schwelenden Rechtskonflikt mit Architekt Johannes Pfeffer.

ÖVP und FPÖ beschlossen mit ihrer Mehrheit einen Vergleich mit Architekt Johannes Pfeffer, gegen den die Gemeinde wegen massiver Kostenüberschreitungen geklagt hatte. Statt der geplanten 3,3 Millionen Euro kostete das Projekt letztlich 5,4 Millionen Euro. Kritiker sprechen von Fehlplanung und mangelnder Kontrolle, während Pfeffer Kostensteigerungen und Zusatzwünsche als Gründe nennt.

Über den Inhalt des Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart, eine finanzielle Einigung gilt jedoch als wahrscheinlich.

SPÖ verlässt Sitzung – Vorwürfe mangelnder Transparenz

Für Unmut sorgte, dass Gemeinderäte die Unterlagen zum Vergleich erst rund zwei Stunden vor Sitzungsbeginn erhielten. SPÖ und Grüne kritisierten fehlende Entscheidungsgrundlagen und den Hinweis, ablehnenden Mandataren könnte persönliche Haftung drohen. Die Grünen enthielten sich, die SPÖ verließ aus Protest den Saal.

Obwohl Bürgermeister Johann Dittlbacher die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet, sehen SPÖ und Grüne weitere Fragen – vor allem aufgrund möglicher Interessensverflechtungen: Der Sohn des Architekten, Hans-Peter Pfeffer, ist nicht nur ÖVP-Ortsparteiobmann und Mitglied des Bauausschusses, sondern auch Vizebürgermeister von Tiefgraben.

Neuer Konflikt bei Volksschul-Projekt

Beim geplanten Ausbau der Volksschule setzt die Gemeinde auf einen anderen Architekten. Laut SPÖ und Grünen soll Pfeffer diesen Kollegen schriftlich aufgefordert haben, den Auftrag zurückzulegen, da er selbst Vorarbeiten geleistet habe. Der Bürgermeister verweist auf standesrechtliche Zuständigkeiten und kommentiert den Vorgang nicht.

Opposition fordert Transparenz

Grüne und SPÖ verlangen für das Volksschulprojekt vollständige Transparenz und kritisieren eine politische Kultur, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger belaste.