NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER INTERNETPLATTFORM www.ml24.at INKL. UNTERSEITEN

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen stellen die Konditionen dar, unter denen das Internetportalwww.ml24.at samt Unterseiten, Rubriken, Galerien und Foren von Nutzern bedient, benutzt und angesehen werden darf.

Mit der Registrierung stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu. Der Betreiber hält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle auf dieser Plattform informiert. Der Nutzer akzeptiert solche Änderungen durch Einloggen oder Registrierung. 

2. Vom Betreiber erbrachte Dienstleistung

Das Internetportal „ML24“ stellt eine multimediale Plattform dar, welche seinen Nutzern ermöglicht, eigene Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen Nutzern auszutauschen und die Inhalte mit einer offenen Nutzergemeinschaft („Community“) zu teilen. Die zur Verfügung gestellte Dienstleistung umfasst u. a. die Bereitstellung einer Funktion, die den Nutzern der Plattform das Einstellen (Übertragung/Veröffentlichung von Inhalten an Dritte) von Texten, Bildern, Verlinkungen auf Drittseiten ermöglicht. Außerdem besteht die Möglichkeit, nach Inhalten zu suchen und eingestellte Inhalte auf eigenen Webseiten oder in sozialen Netzwerken einzubinden.

Der Betreiber respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, insbesondere der in Inhalten, die über das Portal veröffentlicht werden, dargestellten Personen und erwartet dies ebenfalls von seinen Nutzern!

Sofern auf dem Portal keine kostenpflichtigen Inhalte durch den Betreiber angeboten werden, sind alle im Rahmen des Portals offerierten Dienstleistungen ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Mit erfolgter Registrierung verpflichten sich die Nutzer, diese Dienstleistungen nur für private Zwecke zu nutzen. Der Betreiber behält sich vor, den Umfang der erbrachten Dienstleistung seinen und/oder den Anforderungen der Nutzer entsprechend anzupassen. Sollte im Zuge einer solchen Anpassung eine oder mehrere der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Konditionen nicht mehr gültig, zutreffend oder relevant sein, wird der Betreiber alle Nutzer hierüber im Vorfeld informieren.

3. Registrierung

Um alle Funktionen der Internetseite in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich vorab registrieren.

Sie als Nutzer sind verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. 

Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Personen oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollten die Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte in Besitz ihres Passwortes gekommen sind oder dies nutzen, werden sie den Betreiber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

4. Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und Verbotene Inhalte

Der Betreiber stellt den Nutzern auf dem Portal „ML24“ Speicherplatz für die von ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, zur Verfügung. Der zur Verfügung gestellte Speicherplatz ist je Inhalt (z.B. Bilder, Texte) begrenzt.

Der Nutzer ist alleine für die von ihm hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Daher versichert er, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Nutzer, dass die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigen, anstößig, pornographisch oder auf sonst eine Weise jugendgefährdend sein.

Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Portalseite eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojaner oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Internetseite gefährden oder beeinträchtigen könnten.

Leserbriefe und Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion / ML24 wieder, sondern stellen ausdrücklich die Meinung des/der Leserbrief- bzw. KommentarverfassersIn dar.

Der Betreiber ist berechtig, Inhalte, die gegen die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Konditionen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber keinen Anspruch auf Einstellung der Inhalte, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt der Betreiber zudem berechtig, den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung der Internetseite auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

5. Dauer der Nutzungsberechtigung

Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden. Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung zur Dienstleistung durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser entweder

  • gegen die in diesen Nutzungsbedingungen niedergelegten Pflichten verstößt oder
  • er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt.

In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist der Betreiber berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keine Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. 

Ungeachtet des Vorstehenden ist der Betreiber berechtigt, die Internetseite, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jeder zeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.

6. Rechteeinräumung

Der Nutzer gestattet dem Betreiber, die eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Portalseite „ML24“ verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Betreiber hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über die Portalseite oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen zu verbreiten und an Dritte zu übertragen. 

Der Betreiber ist desweiteren berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

Da es sich bei der Internetseite um eine offen Community handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich, der Verlinkung (Verweis oder Einbindung auf externen Internetseiten) seiner Inhalte durch Dritte zu. Auch bedingt der Zweck der Community, dass sämtliche Inhalte für Dritte frei verfügbar sind und insbesondere von Dritten für eigene Zwecke genutzt werden können. Der Nutzer räumt dem Betreiber das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte bzw. der damit verbundenen Inhalte. Der Betreiber beansprucht dabei keine Inhaberschaft an diesen Inhalten. Vielmehr ist der Nutzer alleinverantworlich für die von ihm eingestellten Inhalte.

Der Nutzer gestattet dem Betreiber weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

Die von dem Nutzer an den Betreiber übertragenen Rechte erlöschen mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot des Betreibers.

Der Nutzer garantiert dem Betreiber, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen und stellt den Betreiber, dessen verbundene Unternehmen sowie seine Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber dem Betreiber geltend machen, die von dem Nutzer auf auf der Internetseite eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Betreiber gestattet dem Nutzer während seiner Mitgliedschaft, die im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und räumt dem Nutzer hierzu die einfachen und nicht übertragbaren Rechte zur Nutzung ein.

7. Verfügbarkeit der Dienstleistungen

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Garantie oder Gewähr für die Verfügbarkeit der Internetseiten oder der darauf eingestellten Inhalte übernimmt. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, die Verfügbarkeit der Internetseite (auch ohne vorherige Ankündigung) ganz oder teilweise einzustellen oder den Zugang zu ihr ganz oder teilweise einzuschränken.

Der Betreiber übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

8. Haftung

Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Betreibers begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Betreibers für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundene Unternehmen.

Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die im Rahmen dieser Internetseite durch direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") hingewiesen wird. Der Betreiber übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

Gemäß § 18 Abs 4 ECG besteht ein Anspruch auf Bekanntgabe von Name, Adresse, Internetanschluss und IP-Adresse (soweit bekannt). Dienstanbieter wie ML24 müssen bei überwiegend rechtlichem Interesse die Daten des Nutzers übermitteln. Für die Beurteilung des Auskunftsanspruches ist nur eine Grobprüfung des Anspruches, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunftserteilung ermöglichen soll, vorzunehmen.

9. Hinweise auf Rechtsverletzungen

Sollten auf der Internetseite Inhalte von Nutzern eingestellt worden sein, die nach Ihrer Auffassung gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Sie mit uns über die im Impressum angegebene Adresse Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort (Rubrik...) des/der Inhalts/e zu machen, bzw. unter dem Anzeigefenster des Videos, Photos oder Textes diesen Inhalt entsprechend zu melden.

10. Schutzrechte des Betreibers

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Kennzeichen, Marken- und sonstige Schutzrechte, die im Rahmen dieser Internetseite zur Anwendung kommen ausschließlich dem Betreiber bzw. ihren rechtmäßigen Besitzern zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers bzw. ihres rechtmäßigen Besitzers nicht genutzt werden dürfen. Auch dürfen keine Teile der Portalseite „ML24“  kopiert, dekompiliert oder sonst irgendwie verändert werden.

11. Datenschutz

Der Betrieb und die Nutzung dieser Internetseite erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers, die sie hiermit zur Kenntnis nehmen.

12. Allgemeines

Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern findet das Österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Betreibers (so wie im Impressum dieser Internetseite angegeben). Als Gerichtsstand wird soweit zulässig der Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Betreibers (so wie im Impressum dieser Internetseite angegeben) vereinbart.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser Bedingungen.

Mondsee, November 2015

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