Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im Tiefgrabener Gemeindevorstand

Kritik an ÖVP-Spitze und Forderung nach Konsequenzen. In der Gemeinde Tiefgraben mehren sich die Vorwürfe, dass im Gemeindevorstand systematisch Freunderlwirtschaft betrieben und Entscheidungen zum Schaden der Allgemeinheit getroffen werden. Im Zentrum der Kritik stehen Vizebürgermeister Hans-Peter Pfeffer, Gemeindevorstand, Architektensohn und ÖVP-Parteiobmann in Tiefgraben und eng vernetzt einige Mitglieder des örtlichen Wirtschaftsbundes.

Offizielle Presseaussendung SPÖ+DU
Nach den vielen Berichten in den Medien über die Vorfälle in der Gemeinde Tiefgraben möchten wir die Bevölkerung offen informieren und mit einer offiziellen Presseaussendung für Transparenz und Klarheit sorgen. Mit den folgenden Informationen nehmen wir Stellung zu den bekannt gewordenen Ereignissen und beantworten jene Fragen, die in den vergangenen Tagen vielfach an uns herangetragen wurden. Unser Ziel ist es, die Öffentlichkeit sachlich zu informieren und eine fundierte Grundlage für die politische Diskussion zu schaffen.

Befangenheit und Eigennutz
Vizebürgermeister Hans-Peter Pfeffer greift trotz offenkundiger Befangenheit massiv in Entscheidungen ein, wenn diese sein familiäres Umfeld oder enge Parteifreunde betreffen. Ein unabhängiges Gutachten stellt dem Architekturbüro, das die gesamte Planung, örtliche Bauaufsicht und Kostenkontrolle für die Kindergartenerweiterung und den Krabbelstubenneubau übernommen hat, ein miserables Zeugnis aus; in diesem Büro ist Pfeffer Partner seines Vaters.

Die ursprünglich mit rund 3,35 Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten stiegen auf etwa 5,4 Millionen Euro an. Im Gemeindevorstand hat Pfeffer mit allen Mitteln versucht zu verhindern, dass dieses Gutachten überhaupt beauftragt wird, obwohl es die massiven Mängel und Kostenexplosionen aufklären sollte.

Als weiterer schwerer Vorwurf steht im Raum, dass Pfeffer einen konkurrierenden Architekten in einem Vergabeverfahren mit einem Schreiben unter Druck gesetzt haben soll, in dem standesrechtliche Konsequenzen angedroht wurden – ein Vorgehen, das als Amtsmissbrauch gewertet werden könnte. Zudem soll Pfeffer die Vergabe an den Billigst-Bieter in Vergabeverfahren verhindert haben, wenn Parteifreunde oder Vorstandsmitglieder mit eigenen Angeboten nicht zum Zug gekommen wären.

Einschüchterung in Gremien
Mehrere Mandatarinnen und Mandatare berichten, dass in Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen ein Klima der Einschüchterung herrsche, sobald es um Grundstücke, Rechte oder Projekte mit unmittelbarem Bezug zum Vizebürgermeister gehe. Teilweise sei sogar sein Vater in Gremiensitzungen anwesend, obwohl ihm nach Gemeindeordnung kein Zutritt zusteht; die Vorsitzenden dieser Gremien stammen regelmäßig aus den Reihen der ÖVP. Der Bürgermeister und Vertreter anderer Fraktionen schildern, dass sachliche Arbeit durch dieses Verhalten massiv erschwert werde.

Freunderlwirtschaft im Gemeindevorstand
Nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern „läuft die Freunderlwirtschaft im Vorstand flott und ungeniert weiter“. Dabei werden insbesondere folgende Punkte hervorgehoben:

• Gemeindearbeit werde durch ÖVP-Vorstandsmitglieder blockiert oder gezielt in deren Interessen gelenkt.

• Die FPÖ-Vorständin Haider sei großteils bei Vorstandssitzungen abwesend und übertrage ihr Stimmrecht pauschal an Vizebürgermeister Pfeffer.

• ÖVP-Vorstandsmitglied Steinbichler lasse sich für Sitzungen im Vorhinein entschuldigen und übertrage sein Stimmrecht regelmäßig an Pfeffer oder Lackner. (Er war bei den meisten Vorstands- und Gemeinderatssitzungen im letzten Jahr abwesend.)

• Pfeffer trete bei Angelegenheiten von Parteifreunden immer wieder als deren politische Speerspitze auf und nutze seine Stimmrechte, auch wenn dadurch hoher finanzieller Schaden für die Gemeinde entstehe.

Konkrete Beispiele dafür:
ÖVP-Vorstandsmitglieder treten gleichzeitig als Auftragnehmer im Vorstand auf und versuchen, ihre eigenen Angebote gegenüber Mitbewerbern durchzusetzen, obwohl eine klare Befangenheit gegeben ist. In einem Fall wurde ein überbauter und nicht mehr richtlinienkonformer Gemeindekanal Thema: Ein vom Reinhaltungsverband berechnetes, kulantes Ablöseangebot an den Grundeigentümer sollte auf Druck Pfeffers nicht beschlossen werden, „weil man seinen Parteifreund nicht belasten könne“ – die Folgekosten in fünfstelliger Höhe würden damit von der Gemeinde zu tragen sein.

Bei der Ausschreibung von Malerarbeiten in der Volksschule Tiefgraben boten drei regionale Firmen, darunter die Firma von GV Lackner, die das teuerste Angebot legte. Anstatt sich von Beginn an für befangen zu erklären, diskutierte Lackner laut Protokollen intensiv für sein Angebot, unterstützt von Pfeffer. Als schließlich über den Billigstbieter abgestimmt werden sollte, erklärte sich Lackner erst dann befangen; Pfeffer verhinderte mit Enthaltung seiner Stimmen eine Vergabe an den günstigsten Anbieter, sodass keine gültige Beschlussfassung zustande kam.

Dieses Vorgehen wird von Bürgermeister, Amtsleitung und Vorstandsmitgliedern anderer Fraktionen als zunehmend unerträglich bewertet und als Verstoß gegen die Grundsätze des Bundesvergaberechts und der Gemeindegesetzgebung gesehen.

Politische Verantwortung der ÖVP
Vor diesem Hintergrund stellt sich immer dringlicher die Frage, wann die ÖVP-Landespartei auf die beschriebenen Missstände in Tiefgraben reagiert. Aus Sicht kritischer Gemeinderatsmitglieder und großer Teile der Bevölkerung ist eine personelle Neuaufstellung der ÖVP in Tiefgraben unvermeidlich, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Gefordert werden insbesondere:
eine klare politische und innerparteiliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Vizebürgermeister Hans-Peter Pfeffer und dessen Umfeld,

die strikte Einhaltung und Durchsetzung der Befangenheitsregeln in allen Gremien,

sowie Rücktritte jener Gemeinderats- und Vorstandsmitglieder, denen Eigennutz und systematische Freunderlwirtschaft zum Nachteil der Gemeinde vorgeworfen werden.

Die Bevölkerung erwartet sich von der Landes-ÖVP endlich ein eindeutiges Signal, dass Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und Missachtung rechtlicher Standards in keiner Gemeinde, auch nicht in Tiefgraben, länger toleriert werden können.

SPÖ Mondseeland
Datum: 26.01.2026
Kontakt:
SPÖ +DU Ortsgruppe Tiefgraben
PO Johann Maier Tel: 0664 4245115