Einkommenssteuerguthaben - Pflegeregress

Ein nachträglich hervorgekommenes Einkommensteuerguthaben ist kein Vermögen, sondern Einkommen, das vom Verbot des Pflegeregresses nicht erfasst ist, sodass der Sozialhilfeträger darauf zurückgreifen kann.

Dr. jur. Rafaela Golda-Zajc
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T: +43 (0) 6232 27 270

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FDW KW 36/37/38-2020: In Österreich werden bereits jetzt, Ende August, die ersten Adventmärkte wegen COV abgesagt. Eine berechtigte oder überzogene Maßnahme?
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