Widmung eines touristischen Sonderbetriebs am Mondsee erneut Thema im Landtag

Ein als touristischer Sonderbetrieb gewidmetes Gebäude oberhalb des Mondsees ist Gegenstand einer aktuellen parlamentarischen Anfrage im oberösterreichischen Landtag. Die Anfrage wurde von der grünen Landtagsabgeordneten Dagmar Engl an Tourismuslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) gerichtet und betrifft die formale Nutzung und statistische Erfassung des Objekts.

Das Gebäude befindet sich auf rund 650 Metern Seehöhe in erhöhter Lage über dem Mondsee, in der Gemeinde Innerschwand. Die Widmung des Grundstücks zu „Bauland mit Sonderbetrieb Tourismus“ erfolgte Ende der 1990er-Jahre. Grundlage dafür war die Ankündigung, einen Beherbergungsbetrieb zu errichten. In diesem Zusammenhang erhielt die Gemeinde eine einmalige Zahlung sowie über mehrere Jahre hinweg regelmäßige Beiträge.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Gemeinde soll das Gebäude in den vergangenen Jahren nur eingeschränkt genutzt worden sein. Ein regulärer, öffentlich wahrnehmbarer Beherbergungsbetrieb sei demnach nicht feststellbar gewesen. Offizielle Auslastungszahlen oder statistische Erhebungen wurden bislang nicht öffentlich bekannt gemacht.

Im Jahr 2023 wurde der Vorgang im Zuge einer Überprüfung der Gemeindefinanzen durch die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck neuerlich thematisiert. In weiterer Folge befasste sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Fall. Das gegen den damaligen Bürgermeister geführte Verfahren wurde nach einer Diversion abgeschlossen.

Mit ihrer aktuellen Anfrage will die Landtagsabgeordnete unter anderem klären, als welche Art von Beherbergungsbetrieb das Objekt in der Tourismusstatistik geführt wird, ob der Landesregierung Nächtigungs- oder Auslastungszahlen vorliegen und ob seit der formalen Inbetriebnahme Ortstaxen entrichtet wurden. Die Landesregierung hat für die Beantwortung der insgesamt 16 Fragen eine Frist von acht Wochen.

Historisch ist das Projekt eng mit den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der späten 1990er-Jahre verbunden. In den Anfangsjahren war der Industrielle Hans Asamer (1936–2025) über eine Gesellschaft an der Liegenschaft beteiligt. Die Widmung war bereits damals Gegenstand kontroverser Diskussionen. Fachliche Stellungnahmen verwiesen auf mögliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild, während auf Landesebene wirtschafts- und außenpolitische Aspekte ins Treffen geführt wurden. Im November 1998 wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt, bei der sich eine knappe Mehrheit für die Widmung aussprach.

Die aktuelle politische Befassung rückt erneut Fragen der Raumordnung, der widmungsgemäßen Nutzung sowie der statistischen Erfassung touristischer Betriebe in den Fokus.

Quellen:

OÖ Nachrichten, „Das Pseudo-Hotel am Mondsee beschäftigt nun auch den Landtag“, 2025

OÖ Nachrichten, „Umwidmung für Saudi-Villa am Mondsee: Diversion für Ex-Bürgermeister“, Archivbericht, 2023