Anerkannte Dringlichkeitsanträge der FPÖ Mondsee

Anerkannte Dringlichkeitsanträge der FPÖ Mondsee

Bei der Gemeinderatssitzung am 4.7. wurde die Dringlichkeit für beide Anträge der FPÖ (ML24-Beitrag vom 4.7.: FPÖ Mondsee: Zwei Dringlichkeitsanträge) anerkannt.

1. Antrag „Wahlplakate im Zentrum von Mondsee“

Lt. Antrag der FPÖ Mondsee sollten alle Plakate von politischen Parteien im Bereich der FUZO untersagt werden. Nach einhergehender Diskussion wurde der Antrag entsprechend abgeändert und beschlossen, dass Wahlwerbung in der Fußgängerzone künftig generell untersagt ist. Werbung für Veranstaltungen darf aber weiterhin aufgestellt werden.

Es erfolgte eine mehrheitliche Zustimmung: (2x Nein Neos)


2. Antrag Schulstart-Beihilfe

Einige Diskussionen gab es in puncto Abwicklung, Kontrolle (ob die Eltern das tatsächlich für die Schule ausgeben) oder aber auch, wie zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Familien unterschieden werden soll. Der letzte Punkt war aber sehr schnell vom Tisch.

Schlussendlich wurde beschlossen, dass alle Schulanfänger (aktuell Stand gestern 42) einen Zuschuss idHv. bis zu € 200,-- erhalten.

Wie dieser die Eltern erreicht wird noch in der Lehrerkonferenz am Freitag abgestimmt. Wolfgang Romauer hat hierfür die Koordination übernommen. Heute hat bereits ein erstes Telefonat mit der Direktorin stattgefunden – die beschlossene Unterstützung wurde sehr begrüßt. E

Nun wird noch schulintern geklärt, ob die Lehrer für die Schüler die Schulartikel einkaufen und dies an die Gemeinde verrechnen oder ob das Ganze in Form von Gutscheinen ausgegeben werden soll.

Die Gutscheine sollen dann über den Papierflieger (Spiel- und Schreibwarengeschäft direkt in Mondsee) ausgegeben werden. Somit wird auch noch ein kleiner innerörtlicher Händler unterstützt – wäre somit eine win-win-Situation

Mehrheitliche Zustimmung: 2x Nein von Neos und 2x Enthaltung ÖVP

Notiz am Rande, aber interessant:

Unter TOP Allfälliges entbrannte noch das aktuelle Thema über die aktuelle Personalsituation im Gemeindeamt. Neos, Pulmo, SPÖ und Grüne haben einen Brief an den Bgm. vorbereitet, in dem er zur Verbesserung seiner Arbeitsweise aufgefordert wurde.

Aber das ist wieder ein eigenes Kapitel, deren Inhalt die betroffenen Personen selbst am besten widergeben können.

Quelle: FPÖ Mondsee