Brüssel und St. Lorenz - Europa fängt in der Gemeinde an
Wohin bewegt sich die EU nach dem britischen Referendum? Welche Antworten hat die Europäische Kommission in der Migrationsfrage? Wie gestaltet sie die außenpolitischen Beziehungen zu den Krisenregionen in ihrer Nachbarschaft? Welche Maßnahmen setzt sie gegen Terrorismus? Wie soll es mit den Handelsabkommen CETA und TTIP weitergehen?
Brennende Fragen, mit denen Gemeinderat Mag. Josef Dobesberger und 24 andere Europa-GemeinderätInnen auf Einladung des Außenministeriums und der Europäischen Kommission Ende Juni nach Brüssel reisten. Die Initiative Europa fängt in der Gemeinde an hat die Aufgabe die EU den BürgerInnen verständlicher zu machen. Über 800 BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen nehmen an dieser überparteilichen Initiative des Außenministeriums teil. Denn viele Entscheidungen der EU betreffen ja die Gemeinden direkt. Dazu ist es wichtig, durch genauere Informationen und persönliche Kontakte die EU-Entscheidungen und was sie bringen, besser zu verstehen.
Auf dem Programm der Brüsselreise stand unter anderem ein Besuch bei der Europäischen Kommission. Dort erklärten die ExpertInnen den Europa-GemeinderätInnen die komplexen Themen Migrationspolitik und europäische Nachbarschaftspolitik. Besonders in der Flüchtlingskrise zeigt sich die unterschiedliche Interessenlage der 28 Mitgliedstaaten. Derzeit sind es noch 28 Mitgliedstaaten, solange bis die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen werden. Durch den „Brexit“ ist eine neue Situation entstanden, die die Verantwortlichen der EU vor neue Herausforderungen stellt. Im Sinne einer Weiterentwicklung der EU ist es unverzichtbar ein für beide Seiten vertretbares Abkommen zu schließen.
Die Vorstellung der Arbeit der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU mit einem Gespräch mit Botschafter Mag. Walter Grahammer, eine Diskussion mit österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und ein Treffen mit Vertretern des Gemeindebundes standen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Josef Dobesberger holte top-aktuelle Informationen ein zum Thema Handelsabkommen mit Kanada und USA. Auf die Frage: „ Wie geht es mit CETA und TTIP weiter?“ war er von der Antwort des EU-Abgeordneten Othmar Karas überrascht, der die Meinung vertritt, CETA sei Angelegenheit der Europäischen Kommission und das Europaparlament hätte die alleinige Entscheidungskompetenz. Die weitere politische Entwicklung dieses Themas war für die österreichischen GemeinderätInnen äußerst spannend: durch einen Einspruch der Regierungschefs Österreichs und Deutschlands änderte die Europäische Kommission ihr Meinung und gibt den nationalen Parlamenten das Recht auf Mitsprache. Die Stimme Österreichs wird also in Brüssel gehört. Die EU kann nur das machen, was die Mitgliedsstaaten zulassen. Darum ist es so wichtig, dass sich viele BürgerInnen für Europa engagieren.
Sie wollen mehr darüber wissen? Schreiben Sie bitte unserem Europa-Gemeinderat :
Näheres zur Initiative Europa fängt in der Gemeinde an unter www.bmeia.gv.at/europagemeinderaete
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