Wer hat Angst vorm Bürger?

5 von 6 Parteien drücken sich vor Mondseer Elefantenrunde

Eigentlich schien alles recht simpel: Sechs Parteien treten in Mondsee zu den Gemeinderatswahlen an, jede stellt auch einen Bürgermeisterkandidaten. Als einzige neue Kraft kandidiert NEOS mit der Neurowissenschaftlerin Sabine Huemer. NEOS ist ein offener Diskurs ein großes Anliegen, denn lebendige Debatten stärken unsere Demokratie. Dazu gehört auch, dass alle Parteien ihre Ideen und Vorhaben mit den Bürgern teilen, ihre Ziele offenlegen. Daher lud NEOS alle Parteien zum „Marktplatz der Demokratie“.

Angst vor dem Marktplatz der Demokratie?

Die Idee: Am Samstag vor der Wahl stellen sich alle Bürgermeisterkandidaten am Mondseer Marktplatz den Bürgern und präsentieren dort ihre Konzepte. Kein Streit, kein Haxel stellen hätte es werden sollen, sondern ein echter Marktplatz der Demokratie. Das Konzept sah vor, dass jeder Kandidat pro Themenblock zwei Minuten Zeit hat, um den Menschen seine Vorhaben zu präsentieren. Im Anschluss hätten die Mondseer Fragen stellen können. Ein erfahrener wie unabhängiger Moderator war gefunden, die Themenblöcke hätten sich mit Bildung & Familie, Wohnen & Soziales, Kultur & Freizeit, Wirtschaft & Tourismus, Jugend & Sport sowie Umwelt & Verkehr an den Ausschüssen im Gemeinderat orientiert.

Für etablierte Parteien sollte es also ein Heimspiel sein. Doch es zeigt sich, dass fünf der sechs Parteien Angst vor den Mondseern haben und sich vor der Elefantenrunde drücken. ÖVP, FPÖ, Pulmo, Grüne und SPÖ haben abgesagt. Erstaunliche Begründung: Die ÖVP wolle nicht mitmachen, daher bleibe man ebenfalls zuhause. Für die Fraktionen scheint sich demokratischer Diskurs darin zu erschöpfen, buntes Werbematerial in Postkästen zu stopfen und Plakate aufstellen. Darüber hinaus folgt man brav der ÖVP.

Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen möchte, muss die Karten auf den Tisch legen

Das Vertrauen der Bürger in die Politik erodiert. Viele Menschen machen leider die Erfahrung, dass politische Akteure nicht im Sinne des Gemeinwohls agieren, sondern eigene Interessen verfolgen. Das führt dazu, dass immer öfter die Glaubwürdigkeit von Politikern infrage gestellt wird. Sonnenlicht ist hier das beste Desinfektionsmittel und in diesem Sinne braucht es Transparenz: Politiker müssen klare Visionen und nachvollziehbare Ziele formulieren. Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen möchte, muss die Karten auf den Tisch legen, seine Agenda präsentieren und sich Debatten stellen.

Schade, dass sich gerade jene Menschen davor drücken, die das Bürgermeisteramt anstreben und die eigentlich die Interessen ALLER Menschen in Mondsee vertreten sollten.

„Ich war unter Trump in den USA, aber so schlimm wie hier war es dort nicht!“

Die NEOS-Spitzenkandidatin und gebürtige Oberösterreicherin Sabine Huemer lebte zuletzt in Los Angeles und fasst ihr Erstaunen in diesem Satz gut zusammen, denn: Es scheint, als hätte die ÖVP mit Bürgermeister Wendtner grundsätzlich ein Problem mit Fairness und Demokratie, nimmt dafür aber die türkise Message Control besonders ernst. Da werden unter anderem Plakate von Mitbewerbern entfernt und Menschen, die Unterstützungserklärungen für NEOS unterzeichnet haben, unter Druck gesetzt.

So geht das nicht. Demokratie ist ein gesellschaftlicher Prozess ist, der ein stetes Bemühen um die Bewahrung der Demokratie bedarf. Billige Manöver und schiefe Tricks haben hier nichts verloren, das hat sich unser schöner Ort nicht verdient.

Henrike Brandstötter
Abgeordnete zum Nationalrat