Politischer Stil?

Politischer Stil?

Auf die wehleidige Aussendung der ÖVP St. Lorenz braucht man nicht weiter eingehen. Sie passt zu den Zeichen, die der zurück getretene Bürgermeister Gaderer laut seiner Presseaussendung und Erklärung bei der Gemeinderatssitzung gesetzt haben wollte, gegen einen politischen Stil, den die Oppositionsparteien in die Politik gebracht haben. Damit brachte Herr Gaderer klar zum Ausdruck, dass er keinen Stil der Transparenz, der Gesprächskultur, des Miteinanders, der Offenheit und einer zukunftsgerichteten Kommunikation mit den anderen Fraktionen haben wollte.

Meine Wahrnehmung des politischen Stils von Herrn Gaderer und der ÖVP St. Lorenz war folgende:

  • brutaler Einsatz der knappen Mandatsmehrheit,
  • Verweigerung- von konstruktiven Gesprächen,
  • Verweigerung von befruchtendem Meinungsaustausch,
  • Verweigerung von Informationsweitergabe, E
  • Entscheidungen im Gemeinderat fast ausschließlich zugunsten von kleinen Interessensgruppen und „Parteifreunden“,
  • mehrfach öffentliche Drohungen mit dem Rechtsanwalt gegen Bürger,
  • Verhöhnung von 300 Bürgern, die durch ihre Unterschriften auf Missstände aufmerksam machen wollten,
  • Behinderung der Kontrolle wo es nur irgendwie möglich war.


All dies wurde von ihm so weit auf die Spitze getrieben, dass es selbst Gemeinderäten der eigenen Fraktion zuviel wurde. Zwei von ihnen traten zurück und legten all ihre politischen Funktionen innerhalb der ÖVP zurück. Das war der politische Stil vom ehemaligen Bürgermeister Gaderer.

Eine politische Aufgabe der Opposition ist naturgemäß Kontrolle. Diese demokratische Aufgabe haben die drei Oppositionsparteien wahrgenommen. Ein Vorgang, den man bis zur letzten Wahl bei der ÖVP nicht kannte und den man nicht akzeptieren wollte.
Die Grünen St. Lorenz sind bei dieser Wahl angetreten um Transparenz und Meinungsvielfalt einzubringen, um Miteinander neue Wege zu suchen, um offenen Gespräche mit den Bürgern und allen Fraktionen zu führen.

Jeder Wunsch von uns Grünen nach offenen Gesprächen, jede neue Idee für eine lebenswerte Weiterentwicklung unserer Gemeinde, jede Bitte um ein Miteinander anstelle eines Gegeneinander wurde von ehemaligen Bürgermeister persönlich und ausdrücklich abgelehnt.

Zwei politische Stile, die es schwer miteinander haben. Herrn Gaderer wurde es offensichtlich zu schwer. Uns ist nichts zu schwer, wir werden uns weiterhin in unserer Arbeit an unseren Vorhaben orientieren und hoffen auf ein Umdenken bei der ÖVP St. Lorenz. Der alte Stil war ja wohl nicht wirklich erfolgreich.

Peter Hiller
Grüne St. Lorenz

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