Mondseer Gemeinderätin auf Besuch in Brüssel

Als einziges europäisches Land lädt das österreichische Außenministerium regelmäßig GemeinderätInnen zu einer Informationsreise nach Brüssel ein. Es geht darum selbst zu sehen und Vorurteile abzubauen. Ich war dabei. Ist es gelungen?

Wir waren fünfundzwanzig, waren aufgeregt wie eine Schulklasse, kamen aus allen Bundesländern, außer Vorarlberg, aus großen Städten und kleinen Landgemeinden und repräsentierten alle Parteien.

Otmar Karas, den wir bei einem Mittagessen mit Abgeordneten (Jo Weidenholzer, Eugen Freund, Barbara Kappel) kennen lernen durften, erklärte in einem Satz den Sinn der Aktion: „Es geht darum, eine direkte Verbindung zwischen der ersten und der vierten Politik-Ebene zu schaffen“. Das ist den Organisatoren tatsächlich gelungen.

Wir trafen MitarbeiterInnen aller Ebenen, die in der „ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel“ dafür Sorge tragen, dass alle Entscheidungen mit den zuständigen Stellen in Österreich abgeglichen werden. Uns TeilnehmerInnen wurde auf dieser Reise endgültig klar: „Die EU ist schuld!“ ist eine fadenscheinige Ausrede, denn es gibt keine einzige Entscheidung, die nicht von Österreich mitgetragen, oft auch mitgestaltet wurde!

Die Bemühungen der MitarbeiterInnen der Kommission, des Rates und des Parlaments, die Interessen von siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten unter eine Hut zu bringen, sind enorm. Von Siebzehn-Stunden-Tagen wurde uns da berichtet, von diplomatischen Kunststücken um doch immer wieder alle an einen Tisch zu bringen und so dem Namen „Friedensprojekt“ gerecht zu werden.

Die Herausforderungen sind groß: Flüchtlingsverteilung, Steuergerechtigkeit, Arbeitsrechte...und das alles vor dem Hintergrund der Rückkehr zu nationalem Denken und schwindender Solidarität in immer mehr Mitgliedsstaaten.

Dass in Brüssel immer mehr die Neoliberalen Kräfte an Einfluss gewinnen ist kein Phänomen der Europäischen Union.
Da müssen wir uns in den Nationalstaaten schon selber an der Nase nehmen, und bei den Wahlen bedenken, welche Richtung wir stärken wollen!

Es gibt sicher einiges zu kritisieren an dieser EU, aber nach dieser Reise kann ich für mich nur feststellen: So ist es in der Demokratie – sie nicht perfekt aber es gibt nichts besseres!

 

Sylvia Klimesch - Gemeinderätin Mondsee - Die Grünen

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