St. Wolfgang: Marathonsitzung zur Aufarbeitung
des Bauskandals - Sanierungsprojekt einstimmig beschlossen...
Vergangenen Samstag, den 18. Februar, tagte der Gemeinderat der Wolfgangseer Tourismusgemeinden fast den ganzen Tag.
Beginn der Zusammenkunft aller Gemeinderäte war um 8 Uhr im Marktgemeindeamt St. Gilgen, denn gab es viel Arbeit, um ein großes Sanierungsprojekt auszuarbeiten.
Mittags nur eine kurze Pause, um anschließend bis kurz vor 15 Uhr wieder weiter zu beraten. Mit Beginn um 15 Uhr ging dann die 1. Gemeinderatssitzung im laufenden Jahr über die Bühne, die erst um 16.30 endete.
Kern des Verwaltungsskandals: In den vergangenen 20 Jahren wurden exakt 974 baurechtliche Verfahren vom Bauamt nicht abgeschlossen. Die Akten stapeln sich in den Schränken des Bauamts.
Der damalige Bürgermeister Hannes Peinsteiner (VP) zog die Konsequenzen und trat zurück. Das von allen drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einstimmig beschlossene Sanierungsprojekt hat folgendes Ziel:
1. Ein komplette Überarbeitung und Neuaufstellung der Verwaltung der Marktgemeinde, um Altlasten zu beseitigen und die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten.
2. Langfristig einen leistungsfähigen sowie ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde zu sichern sowie die Umsetzung von festgelegten Prioritäten zu gewährleisten.
Oberste Priorität hat die Sanierung der Volksschule und des Kindergartens Rußbach.
Zur positiven Abwicklung des Projektes wird ein Team aus Bürgermeister Franz Eisl (VP), Vizebürgermeister Josef Kogler (VP) und Vizebürgermeister Wolfgang Peham (SP) eingesetzt.
Außerdem wird auch ein Sanierungsausschuss eingerichtet, dem weitere Mandatare angehören.
RH
(Bild Fotolia)
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